Rechtssprechung aus dem Monat: November 2011

BAG – 2 AZR 614/10

Betriebsbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 614/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 – 6 Sa 103/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 480/10

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 480/10 (NZA-RR 2012, 333) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 – 5 Sa 702/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 429/10

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 429/10 Leitsätze des Gerichts Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 409/10

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 409/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 – 8 Sa 451/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 564/10

Kündigung – Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 564/10 Leitsätze des Gerichts Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 28/10

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 28/10 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 458/10

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds – Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2010 – 5 Sa 1116/09 – wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 856/09

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte – Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung – (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011 4 AZR 856/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2009 – 3/5 Sa 228/09 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 773/09

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen – Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 773/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 777/09

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen – Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 777/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September … Weiterlesen

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