Rechtsprechung vom: 16.11.2011

BAG – 7 ABR 28/10

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 28/10 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 458/10

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds – Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2010 – 5 Sa 1116/09 – wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 856/09

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte – Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung – (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011 4 AZR 856/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2009 – 3/5 Sa 228/09 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 773/09

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen – Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 773/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 777/09

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen – Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 777/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 210/10

Heimzulage – Tagesförderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 210/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 – 17 Sa 1090/09 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 873/09

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 873/09 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.11.2011, 4 AZR 834/09. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 60/11

Treuegeld – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 60/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 – 5 Sa 1763/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 549/10

Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 549/10 Tenor Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2010 – 11 Ca 3640/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Sprungrevision zu … Weiterlesen

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