Rechtsprechung vom: 08.11.2011

BAG – 3 AZB 46/10

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2011, 3 AZB 46/10 Leitsätze des Gerichts Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 37/10

Betriebsrat – Personalverkauf – Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes – Sozialeinrichtung – betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 37/10 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz von sächlichen Betriebsmitteln (Raum, Mobiliar) für einen Personalverkauf lässt nicht darauf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 42/10

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG – Unterweisung zum Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 42/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2010 – 2 TaBV 90/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 38/10

Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 38/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2010 – 3 TaBV 3/09 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen

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