Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2011

BAG – 8 AZR 197/11

Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen – Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2010 – 9 Sa 5/10 – wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 394/10

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2011, 7 AZR 394/10 Leitsätze des Gerichts Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/10

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters – Anforderungen an Form und Frist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 40/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – 12 TaBV 23/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 36/10

Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zuordnung zum NV Bühne – Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 36/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2010 – 6 TaBV 8/09 – wird zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 692/10

Betriebsstilllegung – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung zum Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 – 3 Sa 151/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 56/10

Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft – Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 56/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 – 7 TaBV … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 65/10

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10 Leitsätze des Gerichts In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 42/10

Sozialauswahl – Altersgruppen – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10   Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 439/10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – erfolgsabhängige Vergütung – Auflösungsverschulden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 439/10 Leitsätze des Gerichts Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 242/10

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 – 8 Sa 463/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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