Rechtsprechung vom: 13.12.2011

BAG – 3 AZR 731/09

Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 731/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 – 8 Sa 1873/08 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 852/09

Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz – Auslegung – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 852/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 – 6 Sa 25/09 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 420/10

Urlaubsabgeltung – Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 420/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2010 – 7 Sa 220/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 399/10

Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 – Länge tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10 Leitsätze des Gerichts Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 495/10

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes – suspendierende Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 495/10 Leitsätze des Gerichts Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/10

Mitbestimmung bei Versetzungen – arbeitskampfbedingte Versetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2011, 1 ABR 2/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 791/09

Rückzahlungsklausel – Weiterbildungskosten – Arbeitnehmerkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 791/09 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 – 2 Sa 1138/08 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 508/10

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz Bundesarbeitsgeicht,  Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 508/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 – 11 Sa 438/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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