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Entscheidungen vom: 13.12.2011
BAG – 3 AZR 731/09
Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 731/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 – 8 Sa 1873/08 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 852/09
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz – Auslegung – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 852/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 – 6 Sa 25/09 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtzusage, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz
BAG – 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung – Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 420/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2010 – 7 Sa 220/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 – Länge tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10 Leitsätze des Gerichts Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 495/10
Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes – suspendierende Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 495/10 Leitsätze des Gerichts Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 2/10
Mitbestimmung bei Versetzungen – arbeitskampfbedingte Versetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2011, 1 ABR 2/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 791/09
Rückzahlungsklausel – Weiterbildungskosten – Arbeitnehmerkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 791/09 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 – 2 Sa 1138/08 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Rückzahlungsklausel, Transparenzgebot