Rechtsprechung vom: 07.07.2011

BAG – 2 AZR 38/10

Revision – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 38/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2009 – 2 Sa 1667/09 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.   Tatbestand 2 AZR 38/10 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 294/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.07.2011, 2 AZN 294/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. November 2010 – 12 Sa 1115/10 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 355/10

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – mittelbare Diskriminierung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 355/10 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 241/10

Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 241/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 – 5 Sa 1120/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 377/10

Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 – 5 Sa 361/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 377/10 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 396/10

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  07. 07.2011, 2 AZR 396/10 Tenor Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 – 6/7 Sa 1373/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 476/10

Betriebsbedingte Kündigung – Wartezeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 476/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 18 Sa 2163/09 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 12/10

Kündigungsschutz – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10 Leitsätze des Gerichts Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 151/10

Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 151/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. September 2009 – 16 Sa 10/09 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 248/10

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10   Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen

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