Rechtsprechung vom: 06.07.2011

BAG – 4 AZR 494/09

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost – Zulässigkeit einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 494/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 501/09

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost – Zulässigkeit einer Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 501/09 Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 424/09

Tarifbindung – Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 424/09 Leitsätze des Gerichts Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 706/09

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 706/09 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 596/09

Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 596/09 Leitsätze des Gerichts Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 568/09

Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 568/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des … Weiterlesen

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