Rechtsprechung vom: 27.07.2011

BAG – 10 AZR 484/10

Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen – allgemeine Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 484/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 – 1 Sa 13/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 61/10

Abbruch einer Betriebsratswahl – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10 Leitsätze des Gerichts Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 412/10

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 412/10 Leitsätze des Gerichts Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 454/10

Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 454/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2010 – 16 Sa 235/10 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 – 8 Ca 5878/09 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 402/10

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt – Klagefrist – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitfgericht,  Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 402/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 – 8 Sa 68/10 – im Hauptausspruch teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussberufung der … Weiterlesen

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