Rechtsprechung vom: 20.10.2010

BAG – 4 AZR 138/09

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte – Durchführung von Lehrveranstaltungen – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 138/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 115/09

Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 115/09 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 105/09

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung – § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 105/09 Leitsätze des Gerichts Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 552/08

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 552/08 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 – 13 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung … Weiterlesen