Rechtsprechung vom: 06.10.2010

BAG – 7 AZR 397/09

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers – Sachgrund der Vertretung – Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 397/09 Leitsätze des Gerichts Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 569/09

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage – Verlust der Klageschrift auf dem Postweg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 569/09 Leitsätze des Gerichts Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 80/09

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 80/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 – 10 TaBV 664/08 und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 18/09

Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 18/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 – 4 TaBV 70/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen