Rechtssprechung aus dem Monat: November 2010

BAG – 3 AZR 475/09

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2010, 3 AZR 475/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 – 11 Sa 1056/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 798/08

Betriebliche Altersversorgung – Verweis auf Beamtenrecht – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2010, 3 AZR 798/08 Leitsätze des Gerichts Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 754/08

Betriebsrentenanpassung – Essener Verband – Diskriminierung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2010, 3 AZR 754/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2008 – 2 Sa 265/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 171/09

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 171/09   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 – 6 Sa 817/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 201/09

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 201/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 – 6 Sa 856/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 984/08

Personenbedingte Kündigung – mehrjährige Freiheitsstrafe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08 Leitsätze des Gerichts Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 801/09

Verdachtskündigung – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 801/09   Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. November 2009 – 13 Sa 1497/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 323/09

Kündigungsschutzprozess – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 323/09 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2009 – 8 Sa 892/08 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 454/09

Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung – TV-Ärzte KAH Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2010, 6 AZR 454/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2009 – 5 Sa 106/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 416/09

Versetzungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2010, 6 AZR 416/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. März 2009 – 10 Sa 1151/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 6 AZR 416/09 … Weiterlesen