Rechtsprechung vom: 09.11.2010

BAG – 1 AZR 708/09

Betriebsänderung im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2010, 1 AZR 708/09 Leitsätze des Gerichts In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 76/09

Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.11.2010, 1 ABR 76/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 – 3 TaBV 1131/08 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen hat. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen … Weiterlesen

BAG – 1 AZR 147/09

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.11.2010, 1 AZR 147/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 – 9 Sa 1/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/09

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.11.2010, 1 ABR 75/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Januar … Weiterlesen