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Entscheidungen vom: 28.10.2010
BAG – 8 AZR 647/09
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Verschulden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 647/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 – 7 Sa 70/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 418/09
Schadensersatz – betrieblich veranlasstes Handeln – Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 418/09 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 – 10 Sa 1402/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst – Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund – außerdienstliche Straftat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 17 Sa 1567/08 – wird auf seine … Weiterlesen
Schlagworte: außerdienstliches Verhalten, Straftat
BAG – 8 AZR 547/09
Schadensersatz – Erstattung von Detektivkosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 547/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 – 10 Sa 645/07 – wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand 8 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Detektivkosten
BAG – 8 AZR 546/09
Mobbing – offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen – Hinweispflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 546/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2009 – 5 Sa 112/08 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 794/09
Ordentliche Kündigung – Wirksamer Zugang bei Geschäftsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 794/09 Leitsätze des Gerichts Die gegenüber dem geschäftsunfähigen Arbeitnehmer erklärte Kündigung geht seinem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB nur dann zu, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Geschäftsunfähigkeit
BAG – 2 AZR 392/08
Zum Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes > Hier: Kein Zusammenzählen verschiedener unselbständiger (?) Betriebsstätte zu einen Betrieb mit dann mehr als 10 Arbeitnehmern Weiterlesen