Rechtsprechung vom: 27.10.2010

BAG – 10 AZR 410/09

Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 410/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 362/09

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 362/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2009 – 23 Sa 792/08 – aufgehoben … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 361/09

Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV – Tätigkeit an einer Ausgangskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 361/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 – 5 Sa 128/08 – wird … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 351/09

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 351/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 – 12 Sa 2235/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 485/09 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 96/09

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung – Zuordnung zum NV Bühne – Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 96/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. April 2009 – 11 TaBV 91/08 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 85/09

Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 85/09 Leitsätze des Gerichts In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 86/09

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 36/09

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen – keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen Bundesarbeitsgericht.,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 36/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 – 9 TaBV 113/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen

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