Rechtsprechung vom: 05.10.2010

BAG – 5 AZN 666/10

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Firmentarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZN 666/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 – 13 Sa 159/10 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 20/09

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 20/09 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 71/09

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 88/09

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 88/09 Leitsätze des Gerichts Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 10/10

Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZB 10/10 Leitsätze des Gerichts Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 31/09

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09 Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des … Weiterlesen