Volltextsuche > Urteil
Monat
Entscheidungen vom: 05.10.2010
BAG – 5 AZN 666/10
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Firmentarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZN 666/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 – 13 Sa 159/10 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 71/09
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 88/09
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 88/09 Leitsätze des Gerichts Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene … Weiterlesen
Schlagworte: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
BAG – 5 AZB 10/10
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZB 10/10 Leitsätze des Gerichts Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 31/09
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09 Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des … Weiterlesen