Rechtsprechung vom: 13.10.2010

BAG – 5 AZN 861/10

Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.10.2010, 5 AZN 861/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 – 2 Sa 424/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 648/09

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2010, 5 AZR 648/09 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 378/09

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit – Berechnung – Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2010, 5 AZR 378/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2009 – 2 Sa 1587/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen