Rechtsprechung zu: Kenntnis der Nichtschuld

BAG – 5 AZR 648/09

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2010, 5 AZR 648/09 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § … Weiterlesen

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