Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2010

BAG – 5 AZR 253/09

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 – 14/6 Sa 665/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. Auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 162/09

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – leidensgerechter Arbeitsplatz – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 162/09 Leitsätze des Gerichts Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 281/10 (A)

Beiordnung eines Notanwalts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.05.2010, 2 AZN 281/10 (A) Tenor Dem Kläger wird ein Notanwalt zur Fortführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 (5) Sa 224/09 – beigeordnet.   Gründe … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 912/08

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt – Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 912/08 Tenor Die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 – 2 Sa 24/07 – wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 903/08

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 – 6/17 Sa 1885/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 9/10

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2010, 3 AZB 9/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 – 14 Ta 518/09 – wird zurückgewiesen.   Gründe 3 AZB 9/10 > Rn 1 I. Die … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 373/08

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 373/08 Leitsätze des Gerichts Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 187/09

Betriebsvereinbarung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung – Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie – Gleichbehandlung – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 187/09 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 864/08

Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 864/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 – 8 Sa 1454/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 97/08

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 97/08 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt … Weiterlesen

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