Rechtsprechung vom: 05.05.2010

BAG – 7 AZR 728/08

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08 Leitsätze des Gerichts Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 97/08

Leitender Angestellter – Chefarzt – Einfluss auf die Unternehmensführung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2008 – 10 TaBV 24/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 97/08 > … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 70/08

Mitbestimmung bei Umgruppierung – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats – Unvollständigkeitsrüge – Nachreichung von Informationen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 70/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Juli 2008 – 3 TaBV 3/08 – wird insoweit als … Weiterlesen

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