Rechtsprechung vom: 19.05.2010

BAG – 4 AZR 796/08

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 253/09

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 – 14/6 Sa 665/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. Auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 162/09

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – leidensgerechter Arbeitsplatz – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 162/09 Leitsätze des Gerichts Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 912/08

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt – Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 912/08 Tenor Die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 – 2 Sa 24/07 – wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 903/08

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 – 6/17 Sa 1885/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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