Rechtsprechung vom: 18.05.2010

BAG – 3 AZB 9/10

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2010, 3 AZB 9/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 – 14 Ta 518/09 – wird zurückgewiesen.   Gründe 3 AZB 9/10 > Rn 1 I. Die … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 373/08

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 373/08 Leitsätze des Gerichts Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 187/09

Betriebsvereinbarung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung – Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie – Gleichbehandlung – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 187/09 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 864/08

Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 864/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 – 8 Sa 1454/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 97/08

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 97/08 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 6/09

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2010, 1 ABR 6/09 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 102/08

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 102/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 – 3 Sa 347/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 96/08

Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2010, 1 ABR 96/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juli 2008 – 10 TaBV 118/07 – wird zurückgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 80/08

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 80/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2007 – 10 Sa 904/07 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen