Rechtsprechung vom: 20.05.2010

BAG – 8 AZR 734/08

Betriebsübergang – fehlende Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung – Treuwidrigkeit des Widerspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2010, 8 AZR 734/08 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2008 – 8 Sa 1157/07 – in … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 319/09 (A)

Überleitung in den TVöD – Besitzstand – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A) Leitsätze des Gerichts Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 976/08

Unterricht am Abendgymnasium – Erschwerniszuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2010, 6 AZR 976/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2008 – 11 Sa 944/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 872/08

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2010, 8 AZR 872/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2008 – 6 Sa 469/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 68/09

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2010, 8 AZR 68/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Dezember 2008 – 9 Sa 824/07 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 481/09 (A)

Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 481/09 (A) Leitsätze des Gerichts Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 287/08 (A)

Entschädigung – Bewerbung – geschlechtsbezogene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 148/09 (A)

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A) Leitsätze des Gerichts Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1015/08

Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2010, 6 AZR 1015/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 – 2 Sa 125/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen