Rechtssprechung aus dem Monat: November 2014

BAG – 10 AZB 52/14

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.11.2014, 10 AZB 52/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 – 4 Ta 121/14 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 664/13

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement – leidensgerechter Arbeitsplatz – Freikündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 664/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2012 – 3 Sa 71/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 651/13

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Leitsätze des Gerichts Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 512/13

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 512/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 – 2 Sa 408/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 755/13

Kündigung – häufige Kurzerkrankungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13 Leitsätze des Gerichts 1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 891/12

Befristung – Gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2014, 7 AZR 891/12 Leitsätze des Gerichts Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 787/13

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – Gesamtheit von Arbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 10 AZR 787/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2013 – 12 Sa 1170/12 – aufgehoben und die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 76/13

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 76/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. September 2012 – 5 Sa 284/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 845/12

Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern – Bewährungsaufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 845/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2012 – 5 Sa 294/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 618/14 (A)

Weitere Anhörungsrüge – Gegenvorstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.11.2014, 10 AZN 618/14 (A) Tenor Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 10 AZN 618/14 (PKH) – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 10 AZN 618/14 (A) > Rn 1  … Weiterlesen