Rechtsprechung vom: 19.11.2014

BAG – 7 AZR 891/12

Befristung – Gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2014, 7 AZR 891/12 Leitsätze des Gerichts Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 787/13

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – Gesamtheit von Arbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 10 AZR 787/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2013 – 12 Sa 1170/12 – aufgehoben und die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 76/13

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 76/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. September 2012 – 5 Sa 284/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 845/12

Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern – Bewährungsaufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 845/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2012 – 5 Sa 294/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 618/14 (A)

Weitere Anhörungsrüge – Gegenvorstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.11.2014, 10 AZN 618/14 (A) Tenor Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 10 AZN 618/14 (PKH) – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 10 AZN 618/14 (A) > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 996/12

Eingruppierung eines „Anlagenführers“ in der Brot- und Backwarenindustrie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 996/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 – 5 Sa 258/11 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 761/12

Ablösung verbandstariflicher Regelungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 761/12 Leitsätze des Gerichts Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft gebundener … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1101/12

Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 Leitsätze des Gerichts Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 121/13

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13 Leitsätze des Gerichts Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage „gerichtlich geltend gemacht“, ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. … Weiterlesen

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