Rechtsprechung vom: 18.11.2014

BAG – 1 ABR 21/13

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 21/13 Leitsätze des Gerichts Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 584/13

Arbeitszeugnis – Schlussnote – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/13

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 18/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2013 – 12 TaBV 107/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 18/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 257/13

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 1 AZR 257/13 Leitsätze des Gerichts Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in … Weiterlesen

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