Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZR 170/14

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 143/14

Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 143/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 12. September 2013 – 16 Sa 24/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 391/13 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert – Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.09.2015, 3 AZR 391/13 (A) Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.838,76 Euro festgesetzt. Gründe 3 AZR 391/13 (A) > Rn 1 I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 839/13

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2015, 3 AZR 839/13 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 668/13

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 668/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 – 2 Sa 62/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 190/14

Sachgrundlose Befristung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 190/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 – 21 Sa 1795/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 47/13

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 148/14

Befristung – Vertretung – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 148/14 Leitsätze des Gerichts Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 21/15

Zulässigkeit des Rechtswegs – angestellter Verbandsgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2015, 9 AZB 21/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 4 Ta 300/14 (6) – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 563/13

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2015, 4 AZR 563/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 – 3 Sa 1575/12 – insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. April … Weiterlesen

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