Rechtsprechung zu: Feststellungsklage

BAG – 3 AZR 391/13 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert – Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.09.2015, 3 AZR 391/13 (A) Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.838,76 Euro festgesetzt.   Gründe 3 AZR 391/13 (A) > Rn 1 I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 794/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 794/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2012 – 3 Sa 134/12 – in seiner Ziffer I. 2. und im Kostenpunkt aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 371/10

Feststellungsklage – „Verbandsklage“ nach § 9 TVG – Anforderungen an den Klageantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10 Leitsätze des Gerichts Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 242/10

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 – 8 Sa 463/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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