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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.02.2019, 7 ABR 40/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. November 2016 – 1 TaBV 13/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Bestellung durch Arbeitsgericht, Betriebsratswahl, Wahlvorstand
BAG – 2 AZR 746/14
Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 Leitsätze des Gerichts § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel
BAG – 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen
Schlagworte: Obliegenheiten des Arbeitgebers, Verfall von Urlaub
BAG – 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 278/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 – 1 Sa 120/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 321/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 150/18
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Leitsätze des Gerichts Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer
BAG – 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 219/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 786/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Juni … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel
BAG – 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 198/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 787/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel