Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 1 ABR 37/17

Entscheidung vom 12.02.2019

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 279/17

Entscheidung vom 12.02.2019

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 Leitsätze des Gerichts Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 75/18

Entscheidung vom 07.02.2019

Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 84/18

Entscheidung vom 07.02.2019

Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 84/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 – 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 44/18

Entscheidung vom 07.02.2019

Höhergruppierungsgewinn – Anrechnung auf persönliche Zulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 44/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Oktober 2017 – 9 Sa 37/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 1073/12

Entscheidung vom 31.01.2019

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 410/13

Entscheidung vom 31.01.2019

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 8 AZR 410/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 426/18

Entscheidung vom 31.01.2019

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 2 AZR 426/18 Leitsätze des Gerichts Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 406/18

Entscheidung vom 30.01.2019

Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 406/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018 – 5 Sa 55/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 438/17

Entscheidung vom 30.01.2019

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 438/1 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 174/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →