Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 5 AZR 43/18

Entscheidung vom 30.01.2019

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 556/17

Entscheidung vom 30.01.2019

Mindestlohn – Orientierungspraktikum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17 Leitsätze des Gerichts Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 299/18 (A)

Entscheidung vom 30.01.2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A) Leitsätze des Gerichts Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 442/17

Entscheidung vom 30.01.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 155/18

Entscheidung vom 30.01.2019

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 155/18 Leitsätze des Gerichts Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 596/17

Entscheidung vom 30.01.2019

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung – Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 596/17 Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 450/17

Entscheidung vom 30.01.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 539/17

Entscheidung vom 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 539/17 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 – 2 Sa 1207/16 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 445/17

Entscheidung vom 23.01.2019

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 540/17

Entscheidung vom 23.01.2019

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 540/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 – 2 Sa 1208/16 – … Weiterlesen →