Zeiterfassung – freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 22/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2012 – 3 TaBV 56/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 22/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 83/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 – 11 TaBV 29/11 – wird zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
Vertretungsbefristung – „Abordnungsvertretung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 7 AZR 761/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 – 3 Sa 69/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des … Weiterlesen
Vertretungsbefristung – „Abordnungsvertretung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 7 AZR 833/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. März 2011 – 9 Sa 1308/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen
Pauschale Entgelterhöhung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 777/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 – 9 Sa 680/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Leitsätze des Gerichts In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen
Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren – Beteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 17/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 – 5 TaBV 10/11 – aufgehoben, soweit die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
