Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage – ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2013, 6 AZR 420/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 – 3 Sa 426/10 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 50/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Oktober 2011 – 7 Sa 191/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Berufsausbildung – Anspruch auf Abfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 784/11 Leitsätze des Gerichts Der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG dem Auszubildenden zu ersetzende Schaden umfasst keine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG. Tenor 1. … Weiterlesen
Tariflicher Mehrurlaub – Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit – Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 914/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 – 3 Sa 240/11 – unter … Weiterlesen
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2013, 2 AZR 994/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 – 9 Sa 1014/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2013, 2 AZR 241/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 9 Sa 136/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung – Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 11.07.2013, 2 AZR 597/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Mai 2012 – 19 Sa 1079/11 – im Kostenausspruch … Weiterlesen
Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013, 2 AZB 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 – 18 Sa 1640/12 – aufgehoben. Der Klägerin … Weiterlesen
Umfang der Wochenarbeitszeit – Bezugnahmeklausel – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 898/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – 6 Sa 185/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 915/12 Leitsätze des Gerichts Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die … Weiterlesen
