Vertragsauslegung – Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung – Tarifliche Verfallfrist – Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 476/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 5 Sa 830/11 – … Weiterlesen
Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 961/11 Leitsätze des Gerichts Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.07.2013, 2 AZN 250/13 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2011 – 4 Sa 1188/10 – wird unter Verwerfung seines Gesuchs … Weiterlesen
Betriebsübergang – Ablösung tariflicher Regelungen – Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 138/12 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2011 – 15 Sa 508/11 – teilweise … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben – unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2013, 5 AZR 428/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2012 – 5 Sa 269/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Tronc-Verwendung – Annahmeverzug – Freistellung – Saalchef-Assistent – Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2013, 5 AZR 432/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 – 9 Sa 1058/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage – verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2013, 5 AZR 231/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2012 – 4 Sa 55/11 – wird … Weiterlesen
Internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2013, 3 AZR 138/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 – 8 Sa 336/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. … Weiterlesen
Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2013, 3 AZR 219/11 Leitsätze des Gerichts Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern die Versorgungsregelung … Weiterlesen
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags – Tarifvertragsauslegung – Begriff des Benehmens – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 842/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 – 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) – aufgehoben. … Weiterlesen
