BAG – 3 AZR 529/12

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gesamtzusage – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 529/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Februar 2012 – 8 Sa 836/11 – aufgehoben, soweit es auf … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 412/13

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 412/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 34/10

Sozialplan – Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10 Leitsätze des Gerichts Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 1008/12

Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2014, 6 AZR 1008/12 Leitsätze des Gerichts Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige „korrigierende“ Rückstufung erfolgen. Tenor Die Revision des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 418/13

Tariflicher Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 418/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 – 12 Sa 1169/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZN 267/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO – analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Leitsätze des Gerichts Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 615/13

Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 615/13 Leitsätze des Gerichts Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG eine Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 944/12

Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.06.2014, 9 AZR 944/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2012 – 8 Sa 100/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 111/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.06.2014, 9 AZR 111/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2012 – 7 Sa 1182/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 794/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 794/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2012 – 3 Sa 134/12 – in seiner Ziffer I. 2. und im Kostenpunkt aufgehoben. Die … Weiterlesen

Schlagworte: