Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert – Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2015, 3 AZR 391/13 (A) Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.838,76 Euro festgesetzt. Gründe 3 AZR 391/13 (A) > Rn 1 I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2015, 3 AZR 839/13 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann … Weiterlesen
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 668/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 – 2 Sa 62/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 190/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 – 21 Sa 1795/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juli 2013 – 1 TaBV 35/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen
Befristung – Vertretung – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 148/14 Leitsätze des Gerichts Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den … Weiterlesen
Zulässigkeit des Rechtswegs – angestellter Verbandsgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2015, 9 AZB 21/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 4 Ta 300/14 (6) – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des … Weiterlesen
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2015, 4 AZR 563/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 – 3 Sa 1575/12 – insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. April … Weiterlesen
