Rechtsprechung zu:  TVG § 1 Abs. 2

BAG – 1 AZR 148/15

Konzernbetriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2016, 1 AZR 148/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 – 5 Sa 10/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 240/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 240/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 7 Sa 681/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 239/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 239/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 7 Sa 680/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 307/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 307/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2015 – 8 Sa 1931/14 – … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 133/15

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 133/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2014 – 8 Sa 637/14 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 838/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa 1200/14 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 613/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 – 7 Sa 662/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 1023/08

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen

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