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Rechtsprechung zu: MiLoG § 1 Abs. 2
BAG – 5 AZR 505/20
Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20 Leitsätze des Gerichts Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AEntG aF § 2 Nr. 1, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 20, ROM I-VO Art. 9 Abs. 1, ZPO § 286 Abs. 1
BAG – 6 AZR 522/17
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17 Leitsätze des Gerichts Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 162/18
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 377/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 69/17
Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 362 Abs. 2, BGB § 611a Abs. 2, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BAG – 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 362 Abs. 1, BGB § 611 Abs. 1, BGB § 612, EGRL 71/96, MiLoG § 1 Abs. 1, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 20
BAG – 5 AZR 716/15
Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 362 Abs. 1, BGB § 611 Abs. 1, BGB § 612 Abs. 2, MiLoG § 1 Abs. 1, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 20, MiLoG § 3, TVöD § 6 Abs. 1, TVöD § 9 Abs. 1, TVöD § 9 Anhang B
BAG – 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen