Rechtsprechung zu:  BGB § 362 Abs. 1

BAG – 5 AZR 317/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 – 16 Sa 1627/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 97/17

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 97/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 – 8 Sa 43/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 666/15

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 666/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 – 8 Sa 154/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 425/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 425/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 7/16

Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 7/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. August 2015 – 11 Sa 15/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 505/16

Urlaubs- und Weihnachtsgeld – Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2017, 9 AZR 505/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.02.2017, 9 AZR 488/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 2 Sa 47/15 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 374/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 266/16

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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