Rechtsprechung zu:  BGB § 362 Abs. 1

BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 659/14

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 659/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 – 3 Sa 686/13 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 507/14

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub – Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 9 AZR 507/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2014 – 7 Sa 32/14 – aufgehoben. 2. Die Berufung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 170/14

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 727/12

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 727/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 – 5 Sa 289/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: