Rechtsprechung zu:  ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

BAG – 9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 186/14

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen

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