Rechtsprechung zu:  BGB § 362 Abs. 1

BAG – 9 AZR 230/21

Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 230/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2021 – 17 Sa 957/20 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 1/21

Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.02.2021, 9 AS 1/21 Leitsätze des Gerichts Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 578/18

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich – Freistellung in gerichtlichem Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 – 12 Sa 218/18 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 396/17

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 396/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 – 7 Sa 392/16 – im Hinblick auf die Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 279/17

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 Leitsätze des Gerichts Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 155/18

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 155/18 Leitsätze des Gerichts Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 159/18

Urlaubsentgelt – Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 159/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 – 2 Sa 359/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 864/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 864/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 – 5 Sa 298/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 692/16

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Prämien Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 692/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 – 2 Sa 109/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 317/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 – 16 Sa 1627/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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