Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 3 S. 1

BAG – 10 AZR 290/17

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. Tenor Die Revision des Klägers und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 158/16

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Leitsätze des Gerichts Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 772/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 772/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 436/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 771/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 437/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 297/15

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.3AZR297.15.0 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 772/14

Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 772/14 ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.1AZR772.14.0 Leitsätze des Gerichts Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 474/14

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Sittenwidrigkeit – Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – gesamtschuldnerische Haftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 474/14 ECLI:DE:BAG:2016:210416.U.8AZR474.14.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen

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