Rechtsprechung zu:  BGB § 242

BAG – 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 107/19

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 426/18

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 2 AZR 426/18 Leitsätze des Gerichts Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 234/17

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 – 3 Sa 294/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 562/16

Entschädigung nach dem AGG – objektive Eignung – Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters – berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft – Stellenausschreibung – unionsrechtskonforme Auslegung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Rechtsmissbrauch – Provokation einer Ablehnung der Bewerbung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 402/16

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16 Leitsätze des Gerichts Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 504/17

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 504/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 402/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 44/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 503/17

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 503/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 402/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 41/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 502/17

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 502/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 402/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 43/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 407/17

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 407/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 402/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 – 7 Sa 29/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen