Rechtsprechung zu:  BGB § 242

BAG – 5 AZR 213/20

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 5 AZR 213/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2019 – 14 Sa 329/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZN 849/20

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 387/19

Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 107/19

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 340/18

Karenzentschädigung – Auskunft – Gewinnanrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 340/18 Leitsätze des Gerichts Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 426/18

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 2 AZR 426/18 Leitsätze des Gerichts Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 234/17

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 – 3 Sa 294/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 562/16

Entschädigung nach dem AGG – objektive Eignung – Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters – berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft – Stellenausschreibung – unionsrechtskonforme Auslegung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Rechtsmissbrauch – Provokation einer Ablehnung der Bewerbung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: