Rechtsprechung zu:  BGB § 242

BAG – 8 AZR 100/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 100/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 538/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 531/17

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 531/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 – 4 Sa 309/16 – wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 560/16

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 696/16

Befristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 696/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 – 8 Sa 2/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 765/16

Befristung – Vertretung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 765/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2016 – 1 Sa 63/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 99/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 99/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 1154/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 102/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 102/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 540/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 576/16

Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 576/16 Leitsätze des Gerichts Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 305/16

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16 Leitsätze des Gerichts Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt … Weiterlesen

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