Rechtsprechung zu:  BGB § 133

BAG – 4 AZR 693/16

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 693/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 – 17 Sa 1869/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 84/17

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 84/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 – 5 Sa 153/16 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 208/17

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 151/15

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 151/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 – 3 Sa 1092/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 853/16

Arbeitgeberhaftung – Grippeschutzimpfung – Impfschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 853/16 Leitsätze des Gerichts Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 684/14

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 684/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 – 3 Sa 640/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 97/17

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 97/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 – 8 Sa 43/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 136/17

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 136/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 – 2 Sa 42/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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