Rechtsprechung zu:  BGB § 133

BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 291/15

Befristung – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 – 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 517/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 76/16

Arbeitnehmerstatus – GmbH-Geschäftsführer – Überlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2017, 9 AZR 76/16 Leitsätze des Gerichts Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 717/14

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 717/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 – 3 Sa 740/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 142/15

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 142/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 – 9 Sa 149/14 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 797/14

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 – 5 Sa 729/13 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 756/14

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 756/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 9 Sa 684/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober … Weiterlesen

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