Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 4

BAG – 4 ABR 56/17

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 38/16

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 38/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 – 2 TaBV 1/16 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/16

Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 73/16

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 73/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 – 6 TaBV 10/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 4 ABR 73/16 … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 49/14

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 32/14

Eingruppierung – Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.03.2016, 4 ABR 32/14 Leitsätze des Gerichts Die den Eingruppierungsregelungen des TV ERA TH zugrundeliegende Arbeitsbewertung ist in einem speziellen summarischen Verfahren vorzunehmen, das von allgemeinen Grundsätzen der Eingruppierung deutlich abweicht. … Weiterlesen

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