Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 1

BAG – 1 ABR 30/18

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/17

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 30/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 131/16 – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 30/16

Aufhebung von Einstellungen – Antragstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2018, 7 ABR 30/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 – 7 TaBV 63/15 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 38/16

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 38/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 – 2 TaBV 1/16 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/15

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von „Datenerfassern“ – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines „Konzern-Anerkennungstarifvertrags“ – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 3/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 3/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – 22 TaBV 2/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 73/16

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 73/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 – 6 TaBV 10/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 4 ABR 73/16 … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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