Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 1

BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 49/14

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 15/14

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 15/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 – 14 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 55/14

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 32/14

Eingruppierung – Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.03.2016, 4 ABR 32/14 Leitsätze des Gerichts Die den Eingruppierungsregelungen des TV ERA TH zugrundeliegende Arbeitsbewertung ist in einem speziellen summarischen Verfahren vorzunehmen, das von allgemeinen Grundsätzen der Eingruppierung deutlich abweicht. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/11

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 39/11 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Arbeitnehmer Dr. F P, G M, H M, S E, K H, D P R, U … Weiterlesen

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