Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1

BAG – 1 ABR 52/14

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 52/14 Leitsätze des Gerichts Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 22/14

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: