Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3

BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 15/84

Mitbestimmung bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.03.1986, 1 ABR 15/84 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: